6%-Verzinsung bereits seit 2012 verfassungswidrig?
08. November 2018

Zur Thematik des pauschalen Zinssatzes auf Steuernachzahlungs- oder –erstattungsbeträge nach der Abgabenordnung in Höhe von 6% sind mehrere Verfahren beim Bundesfinanzhof sowie bisher eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht anhängig (s. Beiträge vom 22.05.2018 und 30.10.2018). Nun hat sich ein weiterer Senat des Bundesfinanzhofs den Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit angeschlossen. Der achte Senat hält den Zinssatz gem. § 238 Abs. 1 AO in seinem Beschluss vom 03.09.2018 sogar bereits ab November 2012 für verfassungsrechtlich bedenklich. Das Bundesverfassungsgericht möchte noch vor Ende des Jahres über beide Vorlagen entscheiden. Bis dahin sollten Steuerpflichtige gegen alle Zinsbescheide ab dem Jahr 2012 Einspruch einlegen.

08.11.2018 I Alexandra Kurrek

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