Digitaler Nachlass ist vererbbar
23. Juli 2018

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH (Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17) entschieden, dass die Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB auch einen mit einem sozialen Netzwerk geschlossenen Nutzungsvertrag umfasst. In diesem Fall hatten die Erben die Zugangsdaten zum Facebook-Nutzerkoto ihrer verstorbenen Tochter vorliegen, sie konnten aber wegen der zwischenzeitlich erfolgten Umwandlung des Nutzerkontos in den sog. Gedenkzustand nicht mehr auf dessen Inhalte zugreifen. Facebook muss ihnen jetzt Zugang zu dem Nutzerkonto und den darin enthaltenen Daten gewähren.


Der BGH hat mit seiner Entscheidung das erstinstanzliche Urteil des Landgericht Berlin v. 17.12.2015 – 20 O 172/15 wiederhergestellt. Er stellt klar, dass das Vertragsverhältnis mit Facebook nicht höchstpersönlicher Natur ist, sondern dass auch für den digitalen Nachlass Gesamtrechtsnachfolge gelte, genau wie auch Briefe oder Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt Teile des Nachlasses werden. Entgegenstehende Regelungen in den Nutzungsbedingungen von Facebook seien unwirksam. Da es für Dritte auch schon zu Lebzeiten des Nutzers möglich ist, mit (ihnen vom Nutzer zur Verfügung gestellten) Zugangsdaten Einsicht in die Inhalte des Nutzerkontos zu nehmen, steht auch kein schutzwürdiges Interesse der Kommunikationspartner der Tochter dieser Rechtsnachfolge entgegen. Mit dieser Argumentation und der Berufung auf das Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) war die Klage noch in der Vorinstanz vor dem Kammergericht Berlin (Urteil vom 31.05.2017 – 21 U 9/16)  gescheitert.

23.07.2018 I Heike Lätsch

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