Finanzverwaltung darf an hohem Zins festhalten
12. März 2018

Der Bundesfinanzhof hält in seinem Urteil vom November die Zinsregelung, nach der Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit 6% p.a. verzinst werden, für verfassungsgemäß und legte den Streit über die Angemessenheit des Zinssatzes daher nicht dem Bundesverfassungsgericht vor (Az.: III R 10/16). Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz erkannte der Senat nicht, denn für alle Steuerzahler gelten die gleichen Bedingungen und die Zinsen seien auch nicht unverhältnismäßig hoch. Die Zinsen werden nach § 233a AO und § 238 AO fällig, wenn eine Steuerfestsetzung zu einer Nachzahlung oder Erstattung führt und die Veranlagung später als 14 Monate nach Entstehung der Steuer erfolgt. Für den Staat ist der gesetzliche Nachforderungszins eine verlässliche Einnahmequelle. Allein die Zinsschuld auf diese Forderungen betrug etwa im Jahr 2016 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 2,2 Milliarden Euro, davor waren es über Jahre sogar 2,6 Milliarden Euro. Die Entscheidung trifft indes nur das Jahr 2013 und nur Ertragssteuern, nicht jedoch die Umsatzsteuer.

12.03.2018 I Matthias Erwes

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