Gesetzesantrag des Landes Hessen auf Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
30. Oktober 2018

Vor dem Hintergrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus hat das Land Hessen am 21.09.2018 einen Gesetzesantrag zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht. Danach soll der seit 1961 geltende Satz für die Verzinsung von Steuernachzahlungs- und -erstattungsbeträgen von 0,5% je vollen Monat auf 0,25 % gesenkt werden (BR-Drucks. 396/18, 397/18). Die Ausschussberatungen hierzu haben bereits stattgefunden. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Betreffend der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes sind derzeit diverse Verfahren beim Bundesfinanzhof sowie eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht anhängig (s. Beitrag vom 22.05.2018).

30.10.2018 I Alexandra Kurrek

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