Neue Pflichten für Unternehmen - das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
08. März 2017

Statt Bürokratieabbau kommen nun weitere Pflichten auf die Unternehmen zu. Seit dem 01.02.2017 gelten die Informationspflichten der §§ 36, 37 VSBG. Damit soll dem Verbraucher im Konfliktfall das Auffinden der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle erleichtert werden. Außerdem soll für den Verbraucher Klarheit geschaffen werden, ob und gegebenenfalls bei welcher Schlichtungsstelle der Unternehmer im Streitfall an einem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt. Sie gelten dementsprechend nur im Verhältnis des Unternehmers zum Verbraucher.

Zu differenzieren ist zwischen den allgemeinen Informationspflichten (§ 36 VSBG) und den Informationspflichten nach Entstehen der Streitigkeit (§ 37 VSBG).

Die neuen allgemeinen Informationspflichten gelten nur für Unternehmen, die mehr als zehn Personen am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres beschäftigt haben. Entscheidend bei der Ermittlung der Personenzahl ist die Kopfzahl der Beschäftigten - unabhängig von ihren Arbeitszeitanteilen. Weitere Voraussetzung ist, dass das Unternehmen, eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet (§ 36 Abs. 1 VSBG). Dies dürfte auf nahezu jedes Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zutreffen.

Inhaltlich hat die Information zwei Stufen. Zunächst muss darüber informiert werden, ob das Unternehmen an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt. Danach ist, bei Teilnahme, darüber zu informieren bei welcher/welchen Schlichtungsstellen die Streitschlichtung erfolgt. Dieser Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle enthalten. Die Informationen müssen auf der Webseite des Unternehmers erscheinen und / oder zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden.

Die Informationspflichten nach Entstehen einer Streitigkeit trifft Unternehmer unabhängig von ihrer Beschäftigtenzahl, wenn eine Streitigkeit aus einem Verbrauchervertrag entsteht. Es ist dabei unerheblich, ob der Unternehmer eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

Der Unternehmer muss den Verbraucher darüber unterrichten, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist und welche Verbraucherschlichtungsstelle zuständig wäre. Die Informationen müssen in Textform erbracht werden.

Wir empfehlen, die Informationspflichten zügig umzusetzen. Versäumt ein Unternehmer, die vorgeschriebenen neuen Verbraucherinformationen einzubinden, kann er nach dem Unterlassungsklagegesetz abgemahnt werden. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, findet sich schnell jemand, der solche Abmahnungen für sich als Geschäftsfeld entdeckt.

In Betracht kommen auch Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Pflichten. Außerdem besteht die Gefahr, dass gegen den Unternehmer ein kostenpflichtiges Streitbeilegungsverfahren eingeleitet (§ 30 Abs. 5 S. 2 VSBG) und anschließend - ggf. sogar ohne seine aktive Mitwirkung - ein Schlichtungsvorschlag unterbreitet wird (§ 30 Abs. 4 VSBG).

08.03.2017 I Dr. Wolfgang Durach, Arndt Schelling

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