Urlaubsansprüche verfallen am Jahresende nicht automatisch

Das BAG hat am 19.Februar 2019 die Anforderungen des EuGH zum Urlaubsrecht umgesetzt: Danach tritt der Verfall von Urlaubsansprüchen in der Regel nicht mehr automatisch ein, sondern nur, „wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt“.


Insofern empfehlen wir Arbeitgebern künftig, rechtzeitig jeden Arbeitnehmer einzeln unter schriftlicher Mitteilung seines Anspruchs auf Resturlaub aufzufordern, und die jeweilige Mitteilung aus Dokumentationszwecken zu archivieren. Ob eine einheitliche Aufforderung an sämtliche Arbeitnehmer genügt, ließ das BAG offen. Wir gehen nicht davon aus, dass der Ausweis der restlichen Urlaubstage in den monatlichen Lohnabrechnungen den Anforderungen der neuen Rechtsprechung entspricht.


Unklar ist bislang, welche Folgen das Urteil für vermeintlich verfallene Urlaubsansprüche aus den Vorjahren hat. Es bleiben insoweit die künftigen Entscheidungen der Arbeitsgerichte abzuwarten.

18.03.2019 I Vanessa Faßmann

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