BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig ist.

Grundsätzlich sind betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen entsprechend dem sog. Nettoprinzip als Betriebsausgaben abzugsfähig. Nach den Regeln der Zinsschranke der §§ 4h EStG und 8a KStG sind Zinsaufwendungen, soweit diese die Zinserträge übersteigen, nur bis zu 30 % des korrigierten steuerlichen Gewinns abzugsfähig. Soweit nicht besondere Ausnahmen anwendbar sind, ist ein darüber hinausgehender Zinsaufwand nicht abzugsfähig. Der nicht abziehbare Zinsaufwand kann in die folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen und nach denselben Regeln abgezogen werden.

Den Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes begründet der BFH damit, dass die Zinsschranke das Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des Ertragsteuerrechts nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen verletzt. Sie missachte das objektive Nettoprinzip, da nicht mehr das Nettoeinkommen der Besteuerung zugrunde gelegt werde. Das Abzugsverbot rechtfertige sich mangels folgerichtiger Umsetzung auch weder durch den vom Gesetzgeber angeführten Zweck der Eigenkapitalstärkung noch durch das Ziel der Sicherung des deutschen  Steuersubstrats. Gleiches gelte für das Anliegen, unkalkulierbare Steuerausfälle zu vermeiden.

Bereits in seinen Beschlüssen aus den Jahren 2012 und 2013 hatte der BFH – damals im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – die Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke angezweifelt. Das Bundesministerium der Finanzen reagierte mit einem Nichtanwendungserlass und begründete dies mit dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten. Es ist jedoch empfehlenswert, in den betroffenen Fällen Einspruch einzulegen und die nicht vollständige Abziehbarkeit der Zinsaufwendungen zu bemängeln.

15.02.2016 I Stefan Riehle

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