Digitaler Nachlass

Also doch: Eltern erben den Zugang zum Facebook-Konto ihres Kindes

LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/2015 - nicht rechtskräftig

Das Landgericht Berlin hat jetzt entschieden, dass Eltern den Anspruch auf Zugang zu Benutzerkonten ihres verstorbenen 15-jährigen Kindes in sozialen Netzwerken erben können. Geklagt hatten die Eltern gegen das soziale Netzwerk Facebook. Das Nutzerkonto war in den Gedenkzustand versetzt worden. Die Eltern verlangten Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten und bekamen Recht.

Der von dem Kind mit Facebook geschlossene Nutzungsvertrag wird als ein schuldrechtlicher Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen eingeordnet, der dem Nutzer das Recht gibt, auf die Server von Facebook zuzugreifen. Mit dem Erbfall geht dieses Zugriffsrecht zusammen mit dem bestehenden Vertragsverhältnis als Vermögen im Sinne des § 1922 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über. Das Gericht macht ausdrücklich keinen Unterschied zwischen Daten mit Vermögensbezug oder den nichtvermögensrechtlichen Teilen des digitalen Nachlasses. Auch für den Zugang zu höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass gelte das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen Nachlasses im Vergleich zu Tagebüchern oder Briefen, die nach den gesetzlichen Regelungen unabhängig von ihrem Inhalt Teil des Nachlasses sind, sei nicht gerechtfertigt.

Eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Kindes durch die Kenntnisnahme der Eltern schließt das Gericht in diesem Fall aus, weil die Erben hier als Sorgeberechtigte und Sachwalter des Persönlichkeitsrechts ihres Kindes berechtigt sind, sich Kenntnis von den Inhalten des Benutzerkontos zu verschaffen. Das Gericht lässt dagegen ausdrücklich offen, ob bei anderen Sachverhalten, insbesondere bei volljährigen Nutzern, doch eine solche Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegen könnte.

Die hier einschlägige Gedenkzustands-Richtlinie von Facebook in der von 2012 bis 2014 geltenden Fassung, die Facebook-Freunden die Möglichkeit gab, unabhängig von einer Erbenstellung ein Profil in den Gedenkzustand zu versetzen und damit als Folge den Erben den Zugang zu den Inhalten zu versperren, wird ausdrücklich als unwirksam angesehen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

14.01.2016 I Heike Lätsch

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Also doch: Eltern erben den Zugang zum Facebook-Konto ihres Kindes

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